[Off-Topic] Ein Joint für Innsbruck

Seit dem letzten Blogeintrag Gebt das Hanf frei! hat sich einiges getan:

• Die Jungen Grünen haben die Kampagne "Ein Joint geht durchs Land" gemacht, bei der ein riesiger Joint durch alle Bundesländer tourte um für die Legalisierung von Cannabis zu werben. Heute war der Abschluss der Kampagne in Innsbruck, ich war natürlich dabei :) 
  
  
•  Der Verein "Legalize!" hat eine Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz gestartet, die bereits jetzt die dritterfolgreichste Bürgerinitiative mit über 23.000 Unterschriften ist! Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis heute um Mitternacht online machen.
  
  
• Außerdem gibt es die geplante europäische Bürgerinitiative "Weed like to talk", die auch online unterschrieben werden kann.

Ich hoffe sehr, dass die sinnlose Kriminalisierung von Hanf endlich ein Ende findet und bedanke mich bei allen InitiatorInnen für die großartigen Kampagnen. Legalize!

[Off-Topic] Gebt das Hanf frei!

Seit dem Landesparteitag der SPÖ Tirol wurde endlich ein Sommerloch-Thema gefunden, auf das sich die Medien mit Genuss stürzen: Die Cannabis-Freigabe.

Seit Tagen wird jetzt intensiv diskutiert, ob und wie Hanf legalisiert oder entkriminalisiert werden soll. Zur Diskussion in der ORF-Sendung Im Zentrum hat der Vorsitzende der Jungen Grünen Cengiz Kulac bereits einen sehr guten Kommentar zur Scheinheiligkeit in der Debatte verfasst. Die dauerhafte Wiederholung von mehr "Zugekifften" oder "Kranken" des ÖVP-Gesundheitssprechers ging übrigens ziemlich am Thema vorbei, wie allen ZuseherInnen bald klar wurde: "Das medizinische Argument stimmt [...], aber es ist falsch" (???). Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, Kurt Blaas vom Verein Cannabis als Medizin und Alois Birklbauer von der Uni Linz haben bei der Fernsehdiskussion grundsätzlich in die richtige Richtung argumentiert.

Von den Cannabis-BefürworterInnen werden zwei unterschiedliche Modelle vorgeschlagen: Einerseits die Entkriminalisierung, andererseits die Legalisierung. Mit einer Entkriminalisierung ist normalerweise gemeint, dass der Besitz und der Konsum kleiner Mengen nicht strafrechtlich relevant ist, Herstellung und Handel aber sehr wohl. Bei einer Legalisierung ist auch der Anbau und der Vertrieb erlaubt - wie und für wen ist dann eine Detailfrage.

Bei der Entkriminalisierung wird oft das Argument genannt, dass ein 14-Jähriger, der einmal einen Joint raucht, nicht jahrelang deshalb Probleme haben soll. Das ist natürlich richtig, aber es geht nicht weit genug:
Es gibt zigtausende Menschen in Österreich - viele davon in gehobenen Positionen - die täglich am Abend einen oder mehrere Joints rauchen und trotzdem am nächsten Tag wieder topfit in der Arbeit stehen und keine Probleme mit dem Konsum haben. Diese Menschen kaufen das Gras aber nicht auf der Straße, sondern bauen es oft selbst daheim an. Warum sollen sie das nicht legal dürfen, wenn dabei niemand zu Schaden kommt?

Ich spreche mich ganz klar für eine Legalisierung aus und zwar aus folgenden Gründen:

• Aushöhlung des Straßenverkaufs
  Wenn Cannabisprodukte in Apotheken, Coffeshops oder Trafiken gekauft werden können, werden die KonsumentInnen nicht zu irgendeinem Straßendealer gehen.
• Jugendschutz
  Jugendliche kommen weniger leicht in Kontakt mit sog. "harten" Substanzen, wenn es legal erhältlich ist und nicht beim Dealer gekauft werden muss.
• Steuereinnahmen
  Wird Cannabis legalisiert, kann es - wie Alkohol und Tabak auch - besteuert werden, was z.b. für die Suchtprävention eingesetzt werden kann. Seit der Legalisierung in Colorado werden dort pro Monat (!) 2 Millionen Dollar an Steuern eingenommen.
• Entlastung der Polizei
  Alleine in Innbruck würden durch eine Legalisierung die Suchtmittel-Anzeigen um ca. 25% zurück gehen. Die Polizei kann sich mehr auf wirklich relevante Straftaten konzentrieren und müsste nicht Großeinsätze zur Rettung und Festnahme von zwei flüchtigen Hanfanbauern durchführen.
• Qualitätssicherheit
  Cannabisprodukte, die auf der Straße verkauft werden, sind oft gestreckt und haben eine miese Qualität. Gäbe es eine Hanfproduktion für den Verkauf, könnte die Qualität kontrolliert werden, wie das auch bei Alkoholerzeugnissen der Fall ist. 

Ich denke, dass es endlich an der Zeit ist, Hanf zu legalisieren und fordere eine Gesetzesänderung, die den Anbau für den Eigenbedarf erlaubt und / oder Regelungen für einen legalen Erwerb von Cannabisprodukten ermöglicht. Falls eine parlamentarische Mehrheit dafür nicht zu Stande kommt, wäre vielleicht ein Volksbegehren das richtige Mittel dafür... Was meint ihr?

Vor einiger Zeit habe ich eine alte Retusche wiedergefunden, die ich aus dem Wahlplakat der Grünen zur EU-Wahl 2009 gebastelt habe und die mir hier passend scheint ;-) 
Und ich möchte mit dem Aufruf des deutschen Grünen Hans-Christian Ströbele von der Hanfparade 2002 schließen: Gebt das Hanf frei!

Ich wähl' Michel

Auch ich hab mich über den grünen Wahlkampf teilweise geärgert: Über das Eva-Magazin und sinnlose Auftrittsverbote, über das Strasser-Plakat und über einen unnötigen Vorzugstimmenwahlkampf. Dass eine Bundeskampagne nicht allen Menschen in einer Partei gefällt, ist irgendwie klar, dennoch darf Kritik nicht mundtot gemacht werden, und fast 200.000 € sind nicht gerade "mickrig", auch nicht als Wahlkampfbudget.

Aber es gibt wichtigere Themen in diesem EU-Wahlkampf als interne Streitereien: 

• Wie soll die EU sich außenpolitisch orientieren? 
• Warum schafft es die EU nicht, zu Syrien, zur Ukraine und zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer klar Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu beschließen?
• Warum ist noch immer keine Finanztransaktionssteuer in Kraft obwohl nach der Krise alle Parteien dafür waren und die Grundlagen dafür inzwischen geschaffen wurden?
• Warum wurde Edward Snowden vor dem EU-Parlament angehört, aber bisher keine weiteren technologischen oder diplomatischen Maßnahmen gegen die NSA-Schnüffeleien gesetzt?
• Warum wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch immer verhandelt obwohl die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und die Ziele des Abkommens mehr als fragwürdig sind? 

Auf Platz 2 kandidiert bei den Grünen einer, der sich mit diesen und vielen anderen Fragen seit langem auseinandergesetzt hat: Michel Reimon

Reimon hat sich bereits vor 12 Jahren gegen das GATS-Abkommen engagiert und mehrere globalisierungskritische Bücher verfasst, darunter das Schwarzbuch Privatisierung (2003), Die sieben Todsünden der EU (2006) und Supermarkt Europa (2014).
Außerdem ist Michel Reimon, der auch Informatik studiert hat, immer ganz vorne dabei, wenn es um Netzpolitik geht, sei es bei ACTA, der Vorratsdatenspeicherung oder beim NSA-Skandal. Gerade weil diese Themen meistens unwissend oder stiefmütterlich von der Politik behandelt werden, brauchen wir Abgeordnete, die sich mit der Materie auskennen.
Bisher hat Eva Lichtenberger hier großartige Arbeit geleistet, sowohl im Parlament als auch in den Medien und auf der Straße. Sie war eine der wichtigsten politischen Verbündeten im Kampf gegen ACTA, das letztlich dann vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Eva kandidiert nicht mehr, aber mit Michel Reimon können wir einen würdigen Nachfolger nach Brüssel und Straßburg schicken.

Darum: Ich wähl' Michel

[Off-Topic] Hofgarten: Rupprechter gibt Gras frei ;-)

ÖVP-Minister Andrä Rupprechter ist immer für eine Überraschung gut: Sei es bei seinem Amtsantritt mit dem Herz-Jesu-Gelöbnis, sei es beim Adoptionsrecht für Homosexuelle oder seiner Eigendefinition als "Grüner der ersten Stunde bei der Besetzung der Hainburger Au".

Auch heute hat Rupprechter sicher viele überrascht und allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen sehr großen Gefallen getan: Als Zuständiger für die Bundesgärten hat er die Rasenflächen im Hofgarten 2014 als Pilotversuch als Liegewiesen freigegeben.

Copyright: ProvInnsbruck / Markus Koschuh

Seit 2002 haben Grüne und SPÖ mit mehreren Anträgen im Gemeinderat die Freigabe des Rasens gefordert, bis 2008 wurde diese immer abgelehnt. Nach dem (von mir mitorganisierten) Hofgarten-Flashmob 2011, bei dem sich über 1.000 Menschen friedlich und fröhlich beteiligt hatten, trat im Gemeinderat ein Umdenken ein und die Bürgermeisterin nahm Verhandlungen mit den Bundes-gärten auf - leider ohne Erfolg.
 
Umso mehr freut es mich, dass Bundesminister Rupprechter heute den Rasen als Liegefläche freigegeben hat. Und ich bin optimistisch, dass die Evaluierung des Pilotversuchs ergeben wird, was sich auch beim Flashmob 2011 gezeigt hat: Das Gras blieb intakt, der Müll wurde selbst entsorgt und alle Menschen haben sich gefreut, ein paar schöne Sonnenstunden in der Wiese verbringen zu können. 

Wir sehen uns im Hofgarten!

Um was geht es beim Freihandelsabkommen TTIP?

In den letzten Monaten hat man die Abkürzung TTIP oft gehört, jedoch kaum jemand weiß genau, was eigentlich dahinter steckt. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Handelsbarrieren abbauen soll und so zu mehr Handel und – einer wachstumsorientieren Wirtschaftslogik entsprechend – zu mehr Wohlstand führen soll. Auf den ersten Blick also eine gute Sache. 

Im Detail sieht es dann aber weniger rosig aus: Ein grundsätzliches Problem schon bei der Entstehung des Vertragstextes ist, dass dieser ohne öffentliche oder parlamentarische Kontrolle ausverhandelt wird, nicht einmal EU-ParlamentarierInnen können Einsicht in den Vertragsentwurf nehmen. Richtig problematisch wird es dann bei den geplanten Inhalten: Die Lebensmittelgesetze, die Umwelt- und Industriestandards und die Finanzmarktkontrolle sollen dereguliert, also abgebaut werden, um den Waren- und Geldaustausch zu erhöhen, während der Investitionsschutz erhöht werden soll. Um die Konkurrenz zu beleben soll es z.B. Firmen möglich sein, in Europa amerikanische Gesetze einzuklagen, nach denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt ist oder diese nicht gekennzeichnet werden müssen. Und obwohl Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Wahlkampf oft behaupten, gegen das TTIP-Abkommen (oder zumindest Teile davon) zu sein, wurde kurz vor Ostern im EU-Parlament eine neues Investorenschutzrecht gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen. 

Was eigentlich zu einem Abbau von Handelsbarrieren führen soll, wird so zu einem Verlust der wichtigen Qualitätsstandards, die Österreich und Europa so lebenswert machen. Um das zu verhindern braucht es – wie wir bei ACTA gesehen haben – Kritik aus der Zivilgesellschaft, im Internet und in den Medien und starke Grüne im EU-Parlament. 

Zum Thema gibt es morgen um 9:00 im Breakfast Club ein Info-Frühstück mit Michel Reimon (Kadidat der Grünen für die Europawahl).